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   BGH, 05.07.1990 - BLw 25/89   

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https://dejure.org/1990,4996
BGH, 05.07.1990 - BLw 25/89 (https://dejure.org/1990,4996)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1990 - BLw 25/89 (https://dejure.org/1990,4996)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1990 - BLw 25/89 (https://dejure.org/1990,4996)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Rechtsbeschwerde - Geltendmachung eines Abfindungsergänzungsanspruchs - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen behaupteter Grundrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HöfeO § 13; LwVG § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abweichungsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

    Abweichungsrechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 05.07.1990 - BLw 25/89
    Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 89, 149 f).
  • BGH, 13.05.1982 - V BLw 20/81

    Verlust der Hofeigenschaft

    Auszug aus BGH, 05.07.1990 - BLw 25/89
    Sollte der Rechtsmittelbegründung zu entnehmen sein, der angefochtene Beschluß weiche auch von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 84, 78, 83 [BGH 13.05.1982 - V Blw 20/81] und 8, 109, 115 sowie des Oberlandesgerichts Hamm in AgrarR 1980, 187, 188 ab, so fehlt es auch insoweit an der erforderlichen Darlegung abweichender und entscheidungserheblicher Rechtssätze.
  • BGH, 04.07.1979 - V BLw 13/79

    Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung -

    Auszug aus BGH, 05.07.1990 - BLw 25/89
    Die bloße Behauptung einer Grundrechtsverletzung führt nicht zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juli 1979, V BLw 13/79, LM LwVG § 24 Nr. 32 = AgrarR 1979, 312 und v. 10. April 1985, BLw 30/84).
  • BGH, 10.04.1985 - BLw 30/84

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

    Auszug aus BGH, 05.07.1990 - BLw 25/89
    Die bloße Behauptung einer Grundrechtsverletzung führt nicht zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juli 1979, V BLw 13/79, LM LwVG § 24 Nr. 32 = AgrarR 1979, 312 und v. 10. April 1985, BLw 30/84).
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